Arbeitsbesuch Finanzminister Görke

Zugegeben: Teltow-Fläming ist einer der wenigen Landkreise in Brandenburg, der in den vergangenen Jahren Spitzenplätze bei Rankings renommierter Wirtschaftsinstitute für seine erfolgreiche Entwicklung bescheinigt bekommen hat. Finanzminister Christian Görke wertete bei seinem Informations- und Arbeitsbesuch am 9. August 2016 in Luckenwalde die Region südlich von Berlin denn auch klar als „Aufsteigerregion“. Er betonte: „Der Schuldenberg des Landkreises wurde von 66 Millionen Euro auf 44,9 Millionen Euro abgebaut, Sie sind auf einem guten Weg.“

Worte der Anerkennung, über die Landrätin Kornelia Wehlan und die Verwaltungsleitung sich freuen können. Dennoch gibt es viele Probleme, die den Landkreis drücken und auf die man vor allem im Rahmen eines Arbeitsgespräches mit dem Minister aufmerksam machte. Dazu gehörte u. a. die Finanzierung nicht benötigter Flüchtlingsunterkünfte und die Rückzahlung von Beiträgen für Altanschließer – beides Themen, für die die Unterstützung des Landes unerlässlich ist und die deshalb mit dem Minister diskutiert wurden.

Zuweisungen und Finanzaufkommen sind problematisch

Weiteres Thema des Arbeitsgesprächs war die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Dabei wurde vor allem eines deutlich: Auch wenn der vermeintlich starke Norden des Landkreises über seinen hohen Anteil an der Kreisumlage dafür sorgt, dass der Süden nicht abgehängt wird, haben die Nord-Kommunen keine kleineren Probleme zu stemmen. Dort sind die Aufgaben der Daseinsvorsorge – Stichwort Kita- und Hortplätze, Schulen und Wohnraum – angesichts steigender Einwohnerzahlen „harte Nüsse“, die bei der momentanen finanziellen Ausstattung oftmals kaum zu knacken sind.

Fest steht, dass die Zuweisungen und das eigene Finanzaufkommen der meisten Städte und Gemeinden im Landkreis selten genügen, um die laufenden Aufgaben und Kreditrückzahlungen zu erfüllen. Und das gilt im Norden – dem so genannten Speckgürtel – wie im Süden gleichermaßen.

Entlastungen für den Landkreis

Finanzminister Görke konnte die Verwaltungsspitze darüber informieren, dass sich für den Landkreis Teltow-Fläming Entlastungen ergeben werden. So werde der Bund künftig die Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge, die in den Rechtskreis des SGB II übergehen, vollständig übernehmen. Für 2016 könne man in Teltow-Fläming mit 630.000 Euro rechnen, in den beiden Folgejahren würden die tatsächlichen Kosten erstattet.

Weitere Zuweisungen und das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

Ab 2017 würden die Kommunen zur Erhöhung ihrer Finanzkraft außerdem durch weitere Zuweisungen vom Land unterstützt. Für ganz Brandenburg stünden 71 Millionen Euro für 2017 und 116 Millionen Euro für 2018 zur Verfügung. Als positiv wertete der Herr über die Gelder im Land Brandenburg auch die Tatsache, dass über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz neben dem Landkreis selbst auch fünf finanzschwachen Kommunen im Landkreis unterstützt werden. Für mögliche künftige Finanzhilfen mahnte die Landrätin allerdings an, dass eine frühzeitige Einbindung der unteren Kommunalaufsichtsbehörde helfen könne, die Leistungsfähigkeit und finanzielle Situation der Kommunen besser einzuschätzen. "Ich hätte mir gewünscht", so Landrätin Wehlan, "dass auch die Gemeinden Am Mellensee und Niederer Fläming in dieses Programm aufgenommen worden wären".

Erfolgreiche Ansiedlungspolitik im Biotechnologiepark

Minister Görke informierte sich abschließend im Biotechnologiepark Luckenwalde über die LGC GmbH Luckenwalde. Der weltweit agierende Hersteller von Referenzsubstanzen und Anbieter von Serviceleistungen im pharmazeutischen und forensischen Bereich ist ein gutes Beispiel erfolgreicher Ansiedlungspolitik der kreiseigenen Struktur- und Wirtschaftsfördergesellschaft. Im Unternehmen sind zurzeit 110 Mitarbeiter beschäftigt, es strebt in den nächsten Jahren die Verdopplung an.

Pressestelle Landkreis Teltow-Fläming