Unterzeichnung der Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den Beitritt der Gemeinde Niederer Fläming zum Amt Dahme/Mark

Niederer Fläming, den 01.08.2017

Die Gemeinde bekam heute die Mitteilung, dass die Genehmigungsunterlagen für den Beitritt der Gemeinde Niederer Fläming zum Amt Dahme/Mark vervollständigt wurden und umgehend dem Ministerium des Innern und für Kommunales weitergeleitet werden. Die Landrätin des Landkreises Teltow-Fläming befürwortet den Beitritt.

 

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Am 20.07.2017 um 20:30 Uhr fand im Rathaus des Amtes Dahme/Mark die Unterzeichnung der Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den Beitritt der Gemeinde Niederer Fläming zum Amt Dahme/Mark zum 01.01.2018 statt. Eingeladen waren alle politischen Vertreter. In sehr angenehmer Atmosphäre wurden wir von den Vertretern der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Dahme/Mark sowie vom Amtsdirektor aufgenommen. Dafür unseren herzlichen Dank.

 

Der weitere Verfahrensweg gestaltet sich wie folgt. Der Antrag auf Genehmigung der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den Beitritt der Gemeinde Niederer Fläming zum Amt Dahme/Mark wird zur Stellungnahme der Landrätin des Landkreises Teltow-Fläming als allgemeine untere Landesbehörde am Montag (24.07.2017) übergeben. Zeitnah leitet die Behörde dann die Unterlagen dem Ministerium des Innern und für Kommunales in Potsdam zur Genehmigung weiter.

Stand 23.07.2017

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Am Donnerstag, den 06.07.2017 hat der Amtsausschuss des Amtes Dahme/Mark über die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den Beitritt der Gemeinde Niederer Fläming zum Amt Dahme/Mark beraten. Die Vereinbarung wurde einstimmig durch den Amtsausschuss beschlossen.

 

In der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Niederer Fläming am Montag, den 12.07.2017 wurde ebenfalls über die öffentlich-rechtliche Vereinbarung beraten. Mehrheitlich wurde die Vereinbarung durch die Gemeindevertretung beschlossen.

 

Es fehlen somit noch die Beschlüsse der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Dahme/Mark. Die Sitzungen der Gemeindevertretungen der amtsangehörigen Gemeinden finden in der 29. Kalenderwoche (24.07. – 20.07.2017)  statt.

 

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung wird am

 

Donnerstag, den 20.07.2017 um 20:30 Uhr

im Sitzungssaal des Rathauses, Hauptstraße 48/49, 15936 Dahme/Mark

 

durch die Bürgermeister und deren Vertreter/in sowie dem Amtsdirektor und seiner Stellvertreterin unterzeichnet.

 

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung wird dann über die Kommunalaufsicht des Landkreises Teltow-Fläming an das Ministerium für Kommunales und Inneres zur Genehmigung weiterleiten. Mit einer Entscheidung des Ministeriums rechne ich im III. Quartal diesen Jahres.

 

David Kaluza

Bürgermeister

Stand 12.07.2017

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Fotoserien zu der Meldung


Unterzeichnung der Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den Beitritt der Gemeinde Niederer Fläming zum Amt Dahme/Mark (24.07.2017)