Gemeinde Niederer Flaeming
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Das größte Amt im ganzen Land

Niederer Fläming, den 04.01.2018

Das Amt Dahme/Mark im Süden Teltow-Flämings ist mit dem Jahreswechsel bedeutend gewachsen und nun das größte Amt im ganzen Land Brandenburg. Auf 438 Quadratkilometern – einer Fläche, die etwa halb so groß ist wie das Land Berlin – leben durch den Beitritt der Gemeinde Niederer Fläming zum Amt jetzt gut 9200 Menschen in einer Stadt und nunmehr 42 anstatt 19 dörflichen Ortsteilen. Zugleich ist der Bürgermeister von Niederer Fläming, David Kaluza (parteilos), ins Dahmer Rathaus gewechselt, er hat den langjährigen Amtsdirektor Frank Pätzig (parteilos) nach 25 Jahren als Amtsdirektor abgelöst. Der 46-jährige Verwaltungsfachwirt und Controller aus Hohenahlsdorf will dafür sorgen, dass niemand die von ihm über Jahre vorangetriebene freiwillige Fusion bereut.

 

Tatsächlich ist ein solcher freiwilliger Amtsbeitritt eine Seltenheit. Nach der großen Gemeindegebietsreform von 2003, als landesweit Kommunen fusionierten und angegliedert wurden, kam es nur zwei Mal zu ähnlichen Fällen. 2009 wurde aus zwei Ämtern im Landkreis Barnim das Amt Britz-Chorin-Oderberg gegründet. 2013 schlossen sich dann in Dahme-Spreewald die Ämter Golßener Land und Unterspreewald zum neuen Amt Unterspreewald zusammen.

 

Karl-Ludwig Böttcher, der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Brandenburg, befürwortet den Amtsbeitritt von Niederer Fläming. „Die Ämter haben sich im ländlichen Raum bewährt und im Fall von Niederer Fläming und dem Amt Dahme hat sich die Fusion angeboten“, sagt Böttcher. Zwar kämen nur wenige Einwohner hinzu, aber Niederer Fläming komme mit einem ausgeglichenen Haushalt. Es gehe darum, die Verwaltungskraft zu bündeln. Dass Kaluza vom Bürgermeisterbüro ins Amtsdirektorenzimmer wechselt, sei „eine gute Variante“, sagt Böttcher. Die große Fläche des Amtes hält Böttcher gerade noch für akzeptabel, aber „größer sollte es nicht sein, sonst wird es unüberschaubar“.

 

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nennt die Entscheidung „weitsichtig“ und hofft auf Nachahmer: „Ich bin zuversichtlich, dass auch weitere Gemeinden in unserem Land die Vorteile freiwilliger Zusammenschlüsse erkennen und diesen Weg beschreiten werden. Die Landesregierung steht solchen Initiativen mit Rat und Tat zur Seite“, sagt der Minister. Laut Innenministerium gibt es derzeit in drei anderen Kommunen in den Kreisen Elbe-Elster, Oder-Spree und Märkisch-Oderland Bemühungen um freiwillige Fusionen.

 

Die Landesregierung versüßt diese Freiwilligkeit mit einer einmaligen Zuwendung. 500 000 Euro bekam das Amt Dahme im Dezember vom Land für „fusionsbedingte Mehraufwendungen“ zugesprochen. „Das war ein zäher Kampf“, sagt Amtsdirektor Kaluza auf die Fusion und diese Summe angesprochen. „Wir hatten eher das Gefühl, dass man uns den Beitritt erschwert. Die Genehmigung der Beitrittsvereinbarung zwischen den betroffenen Kommunen kam erst sehr spät. Dem Amtsausschuss fehlte noch die Gewissheit, dass wir tatsächlich fusionieren können, als ich zum Amtsdirektor gewählt wurde“, sagt David Kaluza.

 

Mit der Fusion ändert sich nicht nur für die hinzugekommenen Bürger aus Niederer Fläming einiges, sondern auch für die Alt-Dahmer, denn die Amtsverwaltung wird grundsätzlich umstrukturiert. „Die Mitarbeiter sind nun für vier Gemeinden tätig und da werden auch spezielle Aufgaben viel regelmäßiger nachgefragt als in einer kleinen Gemeindeverwaltung. Wir können hier mit Spezialisten arbeiten“, sagt Kaluza und gibt ein Beispiel: „Künftig wird es einen eigenen Sachbearbeiter geben, der sich fast nur um Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz kümmert.“ Andererseits müsse er nun nicht mehr mit Notvertretungen arbeiten, sobald ein Mitarbeiter erkrankt ist. „In solchen Situationen ist schnell einiges liegen- geblieben. Das wird künftig anders sein und nicht nur bei den Mitarbeitern zur Entlastung führen. Bei der besseren Personalsituation wird das Amt für den Bürger spürbar sein“, sagt Kaluza.

 

In Niederer Fläming soll die bisherige Gemeindeverwaltung als „Außenstelle“ der Amtsverwaltung dienen. Das Meldebüro wird aufgewertet zu einem Bürgerbüro. „Alle bürgerintensiven Angelegenheiten wie Kita-Fragen oder Bausachen sollen weiterhin in Lichterfelde angeboten werden“, sagt Kaluza. Dazu soll es wöchentliche Sprechzeiten in der alten Gemeindeverwaltung geben. Vom Bauhof-, Kita- und technischen Schulpersonal abgesehen sind die Angestellten der Gemeinde Niederer Fläming nun beim Amt angestellt und werden bis auf eine Angestellte im Bürgerbüro auch alle ins Dahmer Rathaus wechseln. Die ersten Arbeitsplätze werden dort gerade fertiggestellt.

 

Über die Verwendung des Landes-Zuschusses wird demnächst der Amtsausschuss entscheiden. „Wir müssen Software und Lizenzen anschaffen, die Daten der Gemeindeverwaltung migrieren und eine ständige Internet-Verbindung ins Bürgerbüro nach Lichterfelde aufbauen“, nennt Kaluza Beispiele für fusionsbedingte Mehrkosten. Auch Büroausstattungen für die neuen Mitarbeiter, die aus der Verwaltung von Niederer Fläming ins Amt gewechselt sind, müssen angeschafft werden.

 

Kaluza hält es auch für sinnvoll, bei der Feuerwehrausstattung in Niederer Fläming nachzubessern. Die Gerätehäuser in Hohenahlsdorf und Meinsdorf haben dringenden Sanierungsbedarf. Da die Aufgabe des Brandschutzes auf das Amt übertragen worden ist, hält Kaluza ein derartige Investition für nachvollziehbar. Denn „Investitionen, die in keinem Zusammenhang mit der Fusion stehen“, sind laut Innenministerium von der Zuwendung „ausgeschlossen“. Nichtsdestotrotz will Kaluza unabhängig vom Fusionsbonus im Amtsausschuss dafür werben, dass das Amt auch andere Eigenmittel für förderfähige Projekte in Niederer Fläming bereitstellt. „Wir sollten zeigen, dass der Beitritt der Gemeinde zugutekommt“, so Kaluza.

 

Quelle: Peter Degener, Märkische Allgemeine Zeitung vom 03.01.2018